Freundschaftstreffen mit der Kommunistischen Jugend Venezuelas

In Venezuela findet momentan ein Prozess der nationalen Befreiung in Form einer friedlichen, demokratischen Revolution unter der Führung des Präsidenten Hugo Chavez statt. Es ist noch kein sozialistischer Prozess, aber eine Volksbewegung. Es existiert ein breites linkes Bündnis, u.a. mit der „Bewegung zum Sozialismus“ und der KP Venezuelas. Auch in der Bevölkerung gibt es breite Unterstützung. Die 80% der Bevölkerung, die in Armut leben, unterstützen den Prozess, außerdem noch kleine Teile der Mittel- und Oberschichten.
Die Bolivarianischen Kräfte bilden die "Befreiungsbewegung 200". Die Basisstruktur sind die bolivarianischen Zirkel, die sich im Aufbau befinden.
Nach der Verabschiedung der neuen Verfassung, wird an drei Themenkomplexen diskutiert und gehandelt.

1. Gewerkschaftsbereich: Die Gewerkschaften sind zur Zeit noch von Sozialdemokraten und Rechten dominiert. Ziel der revolutionären Kräfte innerhalb der Regierung ist deshalb der Aufbau einer klassenorientierten, starken und revolutionären Gewerkschaft. Im Oktober 2001 gibt es einen Kongress.
2. Bodenreform: In Venezuela gibt es eine großen Anteil an Großgrundbesitzern. Ziel ist eine Verteilung des Landes. Das Problem der landlosen Bauern und der Abhängigkeit von den Großunternehmen muss gelöst werden. Insgesamt soll dadurch die Ernährungssituation verbessert werden. Durch eine solche Bodenreform könnten sich die Klassengegensätze zuspitzen und es kann eventuell zu Gewalt kommen.
3. Soziale Sicherheit (Rente und Gesundheit): Vor der Revolution setzte sich in Venezuela ein neoliberaler Kurs durch und es kam zu Privatisierungen auch der sozialen Leistungen. Die neue Verfassung schreibt jetzt vor, dass Rentenkassen nicht gewinnorientiert arbeiten dürfen. An dieser Frage gibt es scharfe Konfrontationen mit den Rechten.

Venezuela ist eines der wichtigsten OPEC-Länder. Das Hauptziel der Wirtschaftspolitik ist, die Abhängigkeit von den USA zu verringern. Bisher stammen 70% aller Importe aus den USA. Deshalb sucht Venezuela wirtschaftliche Kontakte zur EU und China, um mehr Märkte zu erschließen. Trotzdem haben sie große Kritik an der EU und ihrer Umsetzung.
In der Außenpolitik versucht Venezuela eine souveräne Politik zu machen. Insbesondere will man die Kontakte zu Kuba intensivieren und die Einheit Lateinamerikas und der Karibik im sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und militärischen Bereich herstellen. Ein erster Schritt waren die verbilligten Ölpreise für Lateinamerikanische Länder.
Weitere Themenschwerpunkte in der Außenpolitik sind der Plan Kolumbien und die Freihandelszone. Venezuela hat den Überflug für US-Flugzeuge verboten. Außerdem wird es als neutrales Gebiet für Verhandlungen zwischen der FARC-EP und der ELN genutzt.
Das Freihandelsabkommen wurde mit dem Versprechen erzielt, dass die Lateinamerikanischen Länder wachsen und gedeihen. Venezuela ist das einzige Land, welches diesen Vertrag nicht unterschrieben hat. Es soll zunächst eine Volksabstimmung geben.

Es herrscht ein Klima der Reaktion und Verschwörung, weil insbesondere die USA den Weg Venezuelas nicht hinnehmen wollen. So wird versucht, das Land zu destabilisieren, wobei die USA sehr stark von den Massenmedien unterstützt werden. Ein Beispiel ist die Kampagne der sozialdemokratischen Gewerkschaften, die der Regierung Verletzung der Freiheit der Gewerkschaften vorwerfen, weil diese die alten Tarife gekündigt hat. Die Gewerkschaften fordern jetzt Lohnerhöhungen wie noch nie zuvor und streiken. Diese recht kleinen Proteste werden von den Massenmedien hochgekocht. Andere Gruppen, die Ultras, verüben Bombenattentate und gewaltsame Proteste. All das zielt darauf ab das Ansehen Chavez zu untergraben, mittlere Kader zu demoralisieren und somit eine Stärkung der Konservativen herbeizuführen.
Ein anderes Beispiel ist der Fall Montesinos. Der ehemalige peruanische Geheimdienstchef – ein Synonym für Folter und Korruption – floh mit Hilfe des CIA und des FBI nach Venezuela und versteckte sich dort ohne Wissen der Regierung. Chavez wurde vorgeworfen den Verbrecher zu schützen, die Medien stiegen gleich groß mit einer beispielslosen Stimmungsmache ein. Als Chavez das hörte, reiste er nach Peru und versprach, Montesinos sofort auszuliefern, wenn er weiß, wo er steckt. Letztlich wurde Montesinos ausgeliefert, die Kampagne missglückte.
Eine militärische oder gewaltsame Eskalation von Seiten der Reaktion und der USA wird aber derzeit ausgeschlossen. Die Rechten und Reaktionäre sind zu schwach im Militär vertreten, um Einfluss ausüben zu können. Eine Gefahr geht eher vom Plan Kolumbien aus. Man fürchtet, dass dieser auch auf Venezuela ausgeweitet wird. Die USA werden auch versuchen wirtschaftlichen Druck auf Venezuela auszuüben und sie so in die Freihandelszone zu zwingen. Außerdem versuchen sie ihre Fraktion im Militär zu stärken. Ein Militärputsch ist aber nicht möglich, weil eine direkte Intervention politische und finanziell zu gefährlich wäre.

Zur Zeit findet eine Neudefinition der Nationalen Sicherheit statt. Die Beziehungen zwischen Militär und Volk werden neu strukturiert. Wie das genau aussieht ist nicht klar. Es finden Militäraustausche mit Kuba statt.
Es ist sehr wichtig, für den Zeitpunkt vorzusorgen, wenn der revolutionäre Prozess radikalisiert wird und die rechten bzw. konservativen Kräfte aus der Regierung ausscheiden. Die revolutionären Kräfte müssen weiter Fuß fassen, weil die Schwankenden bald zu Feinden werden können. Im Staatsapparat befinden sich noch viele Beamte der alten Regierung, die die Reformen der Regierung nicht konsequent durchsetzen und damit zu einer Verunsicherung und Spaltung des Volkes beitragen.

Die KP sieht keine politischen Differenzen zu Chavez, wohl aber zu Kräften, die ihn unterstützen. Deshalb muss die KP und die Jugendorganisation gestärkt werden. Seit 96 befindet sich die KP im Wiederaufbau. Die kommunistische Jugend hat ca. 1000-1500 Mitglieder, die Partei 3000-4000.  Die Partei hat aber vor allem eine qualitative Stärkung erfahren. Ihr Einfluss in bestimmten Gebieten ist gewachsen. Zum Beispiel ist ein Kommunist Vorsitzender des nationalen Fraueninstituts. Sie sind in vielen Ministerien präsent, aber zum Glück nicht in der Leitung, da dies ein zu großer Arbeitsaufwand wäre, worunter die Partei leiden könnte. Im Dezember hat die KP Venezuelas ihren Parteitag.