Forum "Frieden und Sicherheit"
Militärische Allianzen
Seit ihrer Gründung kämpft die SDAJ gegen Militarismus
und imperialistische Kriege. Aus gutem Grund. Wir kommen aus einem der imperialistischen
Zentren, aus einem Land, das der Menschheit zwei Weltkriege bescherte. Mit
dem zweiten Weltkrieg brachte Deutschland der Welt den Faschismus. 60 Millionen
Tote waren das Ergebnis. "Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg" ist unsere
Losung. Doch zu wenige haben gelernt.
Der 24. März 1999, der Tag an dem die NATO ihre Bomber
nach Jugoslawien schickte, machte Schluss mit den Lehren aus der deutschen
Vergangenheit. Wieder waren es Deutsche, die den Krieg gegen Jugoslawien
maßgeblich mit vorbereitet und durchgeführt haben. Vielleicht
besonders schmerzhaft, aber historisch nicht neu: Es war eine sozialdemokratische
Regierung, die deutsche Truppen in den Auslandseinsatz schickte.
Seit der Zerschlagung der sozialistischen Staaten und dem
Zusammenbruch der DDR, dem demokratischen und sozialistischen Deutschland,
können die Kriegstreiber wieder ungehemmt ihre Großmachtpolitik
verfolgen. Krieg ist wieder Mittel deutscher Außenpolitik geworden.
Der völker- und grundgesetzwidrige Krieg gegen Jugoslawien
war erst der Anfang. Es war der Testlauf für kommende Kriege gegen unbeugsame
Völker überall in der Welt. Noch während des Krieges hatte
das Militärbündnis NATO seine neue Strategie verabschiedet. Darin
hat die NATO festgeschrieben, dass für sie das Völkerrecht in
Zukunft nicht mehr gilt. In Zukunft wird sie sich selbst das Mandat für
Kriegseinsätze geben, ohne Rücksicht auf den Sicherheitsrat der
UNO. Und zwar immer dann, wenn es Völker wagen, sich dem Diktat des
Internationalen Währungsfonds und der Weltbank zu widersetzen.
Inzwischen haben sich die Konflikte innerhalb der NATO, die
innerimperialistischen Widersprüche, zugespitzt. Die europäischen
NATO-Mitglieder - und hier besonders Deutschland als mächtigstes Land
- fordern die Führungsmacht der USA immer offener heraus. Sie haben
begonnen, aus der Wirtschaftsmacht EU eine Militärmacht zu formen. Der
Aufbau einer europäischen Interventionsarmee ist in vollem Gange. Diese
soll unabhängig von der NATO ab 2003 in der Lage sein drei Kriege gleichzeitig
zu führen.
Ihre Befehle werden die Eurocorps von einem deutschen General
erhalten. Deutschland wird fast ein Viertel der europäischen Truppe
stellen. Darüber hinaus will die deutsche Armee aber auch in der Lage
sein Kriege im Alleingang zu führen. Zu diesen Zwecken wird die deutsche
Armee vollkommen umgerüstet. Insgesamt wird die Armee verkleinert. Doch
die Interventionstruppen werden auf 150 000 Mann verdreifacht.
Und es findet eine gigantische technische Aufrüstung
statt. Allein in diesem Jahr werden fast 60 Milliarden Mark für die
Armee und ihre Kriegsausrüstung ausgegeben. Wir sagen, dass sind Waffen,
die bereits im Frieden zerstören. Wir leben in einem der reichsten
Länder der Welt. Dieses Land leistet es sich aber nicht, seine Jugend
zu bilden, ihr Ausbildung und Arbeit zu geben. So wie wir eine gigantische
Aufrüstung erleben, erleben wir einen gigantischen Abbau im Bildungs-
und Sozialwesen. Uns wird gesagt, es sei kein Geld da. Wir aber wissen:
Geld ist genug da. Es wird von Rüstungskonzernen verschlungen und für
mörderische Kriege ausgegeben. Das Geld gehört uns!
In Deutschland geht die Militarisierung nicht spurlos an uns
vorbei. Die Gesellschaft wird durch und durch militarisiert. In diesem Jahr
haben wir einen Kampf verloren. Für viele von Euch mag es etwas Normales
sein, dass Frauen in der Armee sind. In Deutschland dürfen sie erst
seit Anfang diesen Jahres den Dienst an der Waffe tun. Das wird uns als Gleichberechtigung
verkauft. Wir meinen, dass Frauen dort ebensowenig etwas zu suchen haben wie
Männer. Es ist keine Emanzipation wenn auch Frauen im Dienste des Imperialismus
in fremden Ländern töten dürfen.
Das Militär drängt zur Zeit verstärkt in die
zivilen Bereiche. Besonders deutlich wird das an Verträgen, die die
Armee mit Krankenhäusern schließt. So werden Krankenschwestern,
Pfleger und Ärzte dem Militär verpflichtet. Zu Kriegszeiten sind
die betroffenen Krankenhäuser verpflichtet bis zu 1000 Betten für
Verwundete bereit zu stellen. Schon jetzt sollen sie beginnen, ihre chirurgischen
Abteilungen auszubauen, um - wenn es wieder soweit ist - das Kanonenfutter
der Imperialisten wieder zusammenzuflicken.
Während Jugendliche in Deutschland Ausbildung und Arbeit
suchen und oftmals auf der Straße landen, gefällt sich die Armee
darin, Arbeitsplätze und tolle technische Ausbildungsplätze anzubieten.
Sie schickt ihre Werbetruppen in Schulen, Universitäten, Arbeitsämter
und auf Jugendmessen. Wir fordern Militär raus aus Schulen, Universitäten
und Arbeitsämtern! Jugend ist kein Kanonenfutter für Kriegstreiber.
Wer aber mit uns sagt, keinen Mann und keinen Pfennig für
die Rüstung hat es schwer. Antimilitaristen werden vor Gericht gestellt
und mit Verfahren überzogen und auf Demonstrationen verprügelt und
festgenommen. Militarismus bedeutet Krieg führen nach außen und
Repression nach Innen.
Die Friedensbewegung in unserem Land ist klein, doch sie hat
eine große Stärke. Sie hat ihren Gegner und die Gefahren erkannt.
Gemeinsam haben die Friedenskräfte in Deutschland eine Appell gestartet
"Kriege verhindern - Einsatzkräfte auflösen". Damit wenden sie
sich deutlich gegen die Umstrukturierung der Armee zur Interventionsarmee
und gegen Auslandseinsätze. Wir unterstützen den Appell und sehen
es als unsere Aufgabe an, größere Teile der Jugend in die antimilitaristischen
Kämpfe einzubeziehen. Und es ist unsere Aufgabe, immer wieder zu verdeutlichen:
Krieg und Militarismus sind ein Wesensmerkmal des Imperialismus und nicht
von diesem zu trennen. Deshalb muss der antimilitaristische Kampf ein antiimperialistischer
sein.
Als SDAJ unterstützen wir die gemeinsame Kampagne von Mitgliedsorganisationen
des WBDJ gegen die NATO. Wir finden es auch notwendig gegen den Aufbau der
europäischen Militärmacht zu kämpfen. Wenn sich die innerimperialistischen
Auseinandersetzungen weiter zu spitzen wächst auch die Gefahr eines neuen
Weltkrieges zwischen den Mächten. Dieser würde angesichts neuester
Militärmaschinerie alles zuvor dagewesene in den Schatten stellen. Deshalb
lasst uns in Europa gemeinsam Ideen entwickeln unter dem Motto "Kriege verhindern
- europäische Militärmacht stoppen!" und lasst uns gemeinsam weltweit
kämpfen gegen imperialistische Kriegstreiberei und für antiimperialistische
Solidarität!
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